BGH, 08.02.2011 - IV ZA 24/10 - Möglichkeit einer "Ausnahmebeschwerde" gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: IV ZA 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11884
Aktenzeichen: IV ZA 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 28.07.2010 - AZ: 6 O 202/10

OLG Karlsruhe - 30.11.2010 - AZ: 12 W 50/10

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht keine generelle Möglichkeit gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine außerordentliche Beschwerde wegen einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" einzulegen.

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 gibt keine Veranlassung zur Änderung der angegriffenen Entscheidung.

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers wird verworfen.

Gegenstandswert: bis 4.000 €

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