BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09 - Notwendigkeit der Ermittlung des Umfangs von Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftung der Gesellschafter durch Auslegung; Minderung der Schuld der Gesellschaft und des anteiligen Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: II ZR 263/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14679
Aktenzeichen: II ZR 263/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.11.2007 - AZ: 21 O 410/06

KG Berlin - 12.11.2008 - AZ: 24 U 102/07

Fundstellen:

BGHZ 188, 233 - 248

BB 2011, 1217

BB 2011, 1295-1298

DB 2011, 6

DB 2011, 1102-1107

DStR 2011, 988

EWiR 2011, 423

GWR 2011, 208

JuS 2011, 932-933

KSI 2011, 183-184

MDR 2011, 739-741

NJW 2011, 2040-2044 "Rechtsprechungsänderung"

NZG 2011, 583-588

WM 2011, 893-897

WPg 2011, 756

WuB 2011, 508-509

ZAP 2011, 553

ZAP EN-Nr. 362/2011

ZIP 2011, 909-914

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 705, 133 B 157 D; HGB §§ 128, 129

Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden (sog. quotale Haftung), so ist durch Auslegung der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung zu ermitteln, in welchem Umfang Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung nicht nur die Schuld der Gesellschaft, sondern anteilig den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten zu 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 2008 werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren tragen

die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu 40 %,

der Beklagte zu 3 zu 11 %,

die Beklagten zu 5 und 6 als Gesamtschuldner zu 19 %,

der Beklagte zu 7 zu 19 % und

die Beklagten zu 8 und 9 als Gesamtschuldner zu 11 %.

Im Übrigen tragen die Beklagten ihre Kosten selbst.

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