BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09 - Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellschaft aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses bei Begnügen mit einem geringeren als dem ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Haftungsbetrag; Beschränkung der Haftung der Gesellschaft für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil und Minderung der Schuld der Gesellschaft durch Tilgungen aus dem Gesellschaftvermögen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: II ZR 243/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14731
Aktenzeichen: II ZR 243/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.12.2006 - AZ: 2/20 O 1/04

OLG Frankfurt am Main - 25.02.2009 - AZ: 23 U 18/07

Fundstellen:

BB 2011, 385 (Pressemitteilung)

DStR 2011, 984-988

EWiR 2011, 425

GmbHR 2011, 165

GWR 2011, 208

ImmWert 2011, 29

KSI 2011, 183-184

Life&Law 2011, 471-478

MDR 2011, 741-742

NJ 2011, 7 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 6-8

NJW 2011, 2045-2048

NWB 2011, 600

NWB direkt 2011, 186

NZG 2011, 580-583

StuB 2011, 240

WM 2011, 889-893

WuB 2011, 507-508

ZAP 2011, 774

ZAP EN-Nr. 497/2011

ZIP 2011, 914-918

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 705, 133 B, 157 D; HGB §§ 128, 129, 110

Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszulegen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Anteil beschränkt ist (sog. quotale Haftung) und Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen oder Erlöse aus dessen Verwertung nur die Schuld der Gesellschaft, nicht jedoch anteilig auch den Haftungsbetrag jedes einzelnen Gesellschafters mindern, ist die Haftungsquote der Gesellschafter auch dann nicht aus der Restschuld nach Abzug des Verwertungserlöses zu berechnen, wenn der Gläubiger sich in Vergleichen mit einzelnen Gesellschaftern mit einem geringeren als dem ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Haftungsbetrag begnügt hat; die Haftungsanteile der Gesellschafter im Innenverhältnis werden durch den (Teil-) Verzicht des Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart
sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten in Höhe von 24.444,47 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 24.444,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. August 2002 zu zahlen.

Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt der Kläger.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

R+V Lebensversicherung – Widerspruchsrecht jetzt nutzen!

R+V Lebensversicherung – Widerspruchsrecht jetzt nutzen!

Aussteigen lohnt sich. Jetzt, mit Werdermann | von Rüden! mehr

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014

Deckungsklage gegen DEVK zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Widerruf Darlehensvertrag erfolgreich. Kein Ausschluss in den ARB 2014. mehr

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Widerspruchsrecht zu unrentablen Lebensversicherungen der HUK Coburg nutzen!

Tausende Lebensversicherungsverträge in Deutschland wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrungen ablösbar! mehr