BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2011, Az.: II ZR 206/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12870
Aktenzeichen: II ZR 206/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.03.2007 - AZ: 3/5 O 111/06

LG Frankfurt am Main - 22.07.2008 - AZ: 5 U 77/07

Fundstellen:

AG 2011, 335-337

DB 2011, 8

DStZ 2011, 13

EWiR 2011, 443

MDR 2011, 553

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 618-621

NZG 2011, 506-508

WM 2011, 749-752

ZIP 2011, 637-640

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91a; AktG § 244
Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers zu 38 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 25. Juli, 29. August und 12. September 2008 wird verworfen.

Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf den Hilfsantrag der Kläger zu 2 bis 5, 9 bis 14 und 22 bis 35 die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen der Kläger zu 1 bis 5 und 36 bis 38 wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen:

die Kläger zu 10, 23, 24 und 38 sowie die Streithelfer zu 41 und 42 zu jeweils 1/181,

die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 sowie die Streithelferin zu 39 zu jeweils 2/181,

der Kläger zu 17 zu 3/181,

die Streithelferin zu 43 zu 4/181,

die Klägerin zu 1 zu 6/181,

die Kläger zu 36 und 37 zu jeweils 9/181,

und die Kläger zu 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und die Streithelferin zu 40 zu jeweils 10/181.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im zweiten Rechtszug tragen

die Klägerin zu 1 zu 4,7 %,

die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 9, 12, 22, 25 und 26 zu jeweils 1,57 %,

die Kläger zu 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 zu jeweils 7,05 %,

die Kläger zu 10, 23 und 38 sowie der Streithelfer zu 41 zu jeweils 0,78 %,

die Kläger zu 6, 7, 8, 11, 13, 14, 15, 16 und 18 zu jeweils 0,65 %,

der Kläger zu 19 und 24 zu jeweils 0,32 %,

die Kläger zu 27 und 28 zu jeweils 2,92 %,

der Kläger zu 17 zu 0,97 %,

und die Streithelferin zu 43 zu 1,3 %.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Revisionsverfahren tragen der Kläger zu 38 zu 56 %, die Kläger zu 10 und 23 sowie der Streithelfer zu 41 zu je 1,4 %, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 9, 12, 22, 25 und 26 zu je 1,7 % und die Kläger zu 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 zu je 3,5 %.

Im Übrigen tragen die Kläger und Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten aller Instanzen selbst.

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