BGH, 08.02.2011 - 3 StR 21/11 - Anordnung des Verfalls von Bargeld aus Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 3 StR 21/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11003
Aktenzeichen: 3 StR 21/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 21.10.2010

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
zu 2.: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verfall nach § 73 StGB kann nicht angeordnet werden, wenn eine Beteiligung des Angeklagten an den Drogenverkäufen, die den Verfall betreffen, nicht festgestellt ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 8. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. Oktober 2010 aufgehoben, soweit ein 490 € übersteigender Betrag für verfallen erklärt worden ist.

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten W. und die weitergehende Revision der Angeklagten M. werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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