BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund einer das gesamte Gehalt umfassenden Schwarzlohnabrede; Keine Relevanz der Höhe der durch Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer für den Schuldspruch oder den Strafausspruch i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 StR 651/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14504
Aktenzeichen: 1 StR 651/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 12.04.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 153 - 162

AO-StB 2011, 204

AuR 2011, 501

AUR 2011, 501

BFH/NV 2011, 1277-1278

EBE/BGH 2011, 158-160

EWiR 2011, 693

FA 2011, 206

GmbHR 2011, 166

NJW 2011, 8 "Anforderungen an Urteilsfeststellungen"

NJW 2011, 2526-2529 "notwendige Urteilsfeststellungen"

NJW-Spezial 2011, 345

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 641-643

PStR 2011, 136

PStR 2013, 60-62

StraFo 2011, 413

StRR 2011, 206 (amtl. Leitsatz)

StV 2011, 485

wistra 2011, 267-269

ZAP 2011, 554-555

ZAP EN-Nr. 369/2011

ZIP 2011, 5-6

ZIP 2011, 972-974

Verfahrensgegenstand:

Untreue u.a.

Amtlicher Leitsatz:

AO§ 370 Abs. 1 EStG§ 41a StPO§ 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. April 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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