BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10 - Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter Strafschärfung für besonders schwere Fälle in dem vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand für § 78b Abs. 4 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 StR 490/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11646
Aktenzeichen: 1 StR 490/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 25.03.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 146 - 153

EBE/BGH 2011, 101-103

NJ 2011, 4-5

NJ 2011, 301-302

NJW 2011, 1157-1159 "Bewertung als besonders schwerer Fall"

NJW-Spezial 2011, 216

NStZ 2012, 508

NStZ 2011, 398-399

StraFo 2011, 147-149

StV 2011, 408-410

wistra 2011, 2

wistra 2011, 181-183

wistra 2011, 226-227

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    Vorteilsgewährung

  2. 2.

    Vorteilsannahme u.a.

  3. 3.

    Steuerhinterziehung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 78b Abs. 4

Die Vorschrift des § 78b Abs. 4 StGB knüpft nicht an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss an; maßgeblich ist vielmehr, ob der vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten St. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. März 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben

    1. a)

      in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21. März 2000); das Verfahren wird insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten St. der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      in den Fällen A. 2. b (Nr. 30 - 55) und C. 2. a (Nr. 1 - 34) der Urteilsgründe und

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, aufgehoben

  1. a)

    in den Fällen A. 2. b (Nr. 30 - 55) der Urteilsgründe und

  2. b)

    im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 3.

    Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, in den Fällen D. 3. Nr. 1 und 2 der Urteilsgründe (Zahlungen vom 15. Februar und 21. März 2000) aufgehoben; das Verfahren wird insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten D. der Staatskasse zur Last.

  2. 4.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen.

  3. 5.

    Im Umfang der Aufhebung auf die Revisionen der Angeklagten St. und S. wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel dieser Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 6.

    Der Angeklagte D. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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