BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10 - Steuerhinterziehung durch die Geltendmachung einer Umsatzsteuer als Vorsteuer bei positivem Wissen von einer auf die Umsatzsteuer angelegten Lieferung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2011, Az.: 1 StR 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12477
Aktenzeichen: 1 StR 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 12.08.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 272-273

BFH/NV 2011, 1103

HFR 2011, 818-820

NJW 2011, 8 "Fakturierungskette"

NJW 2011, 1616-1618 "Fakturierungsketten"

NJW-Spezial 2011, 250

NStZ 2011, 7

NStZ 2011, 407-408

NStZ-RR 2014, 171

PStR 2011, 108-109

StBp 2013, 176

StV 2011, 485

wistra 2011, 264-266

wistra 2011, 310

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: Steuerhinterziehung
zu 2.: versuchter Steuerhinterziehung
zu 3.: Steuerhinterziehung u.a.
zu 4.: Steuerhinterziehung u.a.
zu 5.: Steuerhinterziehung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs. 1

Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuerhinterziehung.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 8. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. August 2009 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

(1) Red. Anm.:
"Aussetzung des Gesetzes" korrigiert durch "Auslegung des Gesetzes" korrigiert durch "y" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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