BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08 - Umfassende statutarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung; Satzungsmäßige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversammlung und die auf den einzelnen Aktionär entfallende Frage- und Redezeit; Beschränkungen des Frage- und Rederechts des Aktionärs nach Ermessen des Versammlungsleiters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.02.2010, Az.: II ZR 94/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11926
Aktenzeichen: II ZR 94/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.11.2006 - AZ: 3/5 O 61/06

OLG Frankfurt am Main - 12.02.2008 - AZ: 5 U 8/07

Fundstellen:

BGHZ 184, 239 - 252

AG 2010, 292-295

BB 2010, 849-852

BB 2010, 385 (Pressemitteilung)

DB 2010, 6

DB 2010, 718-722

DNotI-Report 2010, 78-80

DNotZ 2010, 389-397

DStR 2010, 707-711

DStR 2010, 10

EWiR 2010, 235

GWR 2010, 137

MDR 2010, 1002-1003 "Redezeitbeschränkung"

NJW 2010, 1604-1607 "Redezeitbeschränkung"

NJW-Spezial 2010, 209

NotBZ 2010, 180-181

NZG 2010, 423-427

V&S 2010, 11

WM 2010, 559-563

WPg 2010, 712

WuB 2010, 403-404

ZAP EN-Nr. 325/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 176

ZCG 2010, 128

ZIP 2010, 575-579

Verfahrensgegenstand:

Redezeitbeschränkung

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ermöglicht eine umfassende statutarische Regelung der Ermächtigung des Versammlungsleiters zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung, die über die bloße Regelung des Verfahrens oder die Festschreibung einer gesetzeswiederholenden Angemessenheitsklausel hinausgeht.

  2. b)

    Zulässig ist die satzungsmäßige Bestimmung von angemessenen konkreten Zeitrahmen für die Gesamtdauer der Hauptversammlung und die auf den einzelnen Aktionär entfallenen Frage- und Redezeit, welche dann im Einzelfall vom Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen zu konkretisieren sind. Ebenfalls zulässig ist die Einräumung der Möglichkeit, den Debattenschluss um 22.30 Uhr anzuordnen.

  3. c)

    Stellt die Satzung Beschränkungen des Frage- und Rederechts des Aktionärs in das Ermessen des Versammlungsleiters, so hat dieser das Ermessen nach den allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Hauptversammlung pflichtgemäß auszuüben, sich also insbesondere an den Geboten der Sachdienlichkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung zu orientieren, ohne dass dies in der Satzung ausdrücklich geregelt werden muss.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr