BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09 - Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Haftung eines Vereinsvorstandes für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: II ZR 156/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15655
Aktenzeichen: II ZR 156/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 25.07.2007 - AZ: 2 O 224/06

OLG Karlsruhe - 19.06.2009 - AZ: 14 U 137/07

Fundstellen:

EWiR 2010, 555

Mitt. 2010, 398-399 "Grundsätzliche Bedeutung"

NJW-RR 2010, 978-979

NJW-Spezial 2010, 367-368

NWB 2010, 2520

NWB direkt 2010, 846

NZG 2010, 711-712

NZI 2010, 582-583

NZI 2010, 50

WPg 2010, 795

WuM 2010, 370

ZInsO 2010, 1003-1004

ZIP 2010, 1080-1081

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1

  1. a)

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind.

  2. b)

    Vereinsvorstände haften nicht analog § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n.F.), § 93 Abs. 3 Nr. 6 i.V.m. § 92 Abs. 3 AktG, § 99 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins. § 42 Abs. 2 BGB enthält keine "planwidrige" Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift möglich oder erforderlich machen würde.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 8. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2009 durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 186.736,55 EUR

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