BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09 - Notierung der Rechtsmittelfristen in der Handakte und Eintragung der Fristen in den Fristenkalender als Voraussetzung zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle i.R.d. Fristenkontrolle; Eigenverantwortliche Prüfung der Einhaltung von Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender durch den Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: II ZB 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11536
Aktenzeichen: II ZB 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 26.08.2008 - AZ: 1 O 193/07

OLG Hamm - 08.04.2009 - AZ: 8 U 174/08

Fundstellen:

AnwBl 2010, 718

DStR 2010, 14

FamRZ 2010, 636

JurBüro 2010, 504

JZ 2010, 253

MDR 2010, 533-534

Mitt. 2010, 257 "Gegenkontrolle"

NJW 2010, 8

ZAP 2010, 581

ZAP EN-Nr. 403/2010

Amtlicher Leitsatz:

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 8. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 89.167,89 EUR

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