BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 9/09 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Abberufung eines Verfahrensbeteiligten als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft; Gefährdung der Ausübung des Anwaltsberufs durch die redaktionelle Betreuung der Mitgliederzeitschrift und des Internetauftritts einer Kreishandwerkerschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20104
Aktenzeichen: AnwZ (B) 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 21.11.2008 - AZ: 1 AGH 3/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Die (Zweit-)Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Kreishandwerkerschaft ist erst dann im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO unvereinbar mit seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass aus Sicht des rechtsuchenden Publikums die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts beeinträchtigt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 21. November 2008 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. Januar 2008 aufgehoben.

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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