BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 96/09 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Untreuehandlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 96/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13202
Aktenzeichen: AnwZ (B) 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 27.07.2009 - AZ: BayAGH I - 12/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 Nr. 5 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für den Versagungsgrund der Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO ist in der Regel kein Raum (mehr), wenn die Anlasshandlung des betroffenen Anwalts lange Zeit - hier über 20 Jahre - zurück liegt, und er sein früheres Verhalten grundlegend geändert und Einsicht in Bezug auf früheres Fehlverhalten gezeigt hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, dem Antragsteller die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht aus dem Grund des Bescheids vom 11. Mai 2009 zu versagen.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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