BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 94/08 - Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nach Begehung von Straftaten von erheblichem Gewicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 94/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11955
Aktenzeichen: AnwZ (B) 94/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 05.06.2008 - AZ: BayAGH I - 43/07

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Wer sich zur Beitreibung von Schulden schwerwiegender Straftaten bedient, ist für den Anwaltsberuf grundsätzlich untragbar. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist in einem solchen Fall gemäß § 7 Nr. 5 BRAO zu versagen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr