BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 92/09 - Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Zeugnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 92/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11259
Aktenzeichen: AnwZ (B) 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 07.09.2009 - AZ: AGH 15/09

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entscheidet nach § 6 Abs. 2 BRAO a.F. (heute § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRAO) die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk ein Antragsteller zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden will.

  2. 2.

    Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt nach § 4 Halbsatz 1 BRAO die Befähigung zum Richteramt voraus. Diese erwirbt nach § 5 Abs. 1 DRiG, wer nach der ersten juristischen (Staats-) Prüfung den an die universitäre Ausbildung anschließenden juristischen Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. Diese Voraussetzung erfüllt ein Antragsteller nicht, der zwar die erste juristische Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen, den anschließenden juristischen Vorbereitungsdienst abgeleistet und zweimal an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen, diese aber nicht bestanden hat. Bestanden ist die zweite juristische Staatsprüfung nicht schon dann, wenn der Bewerber ausreichende Zeugnisse in den Stationen des juristischen Vorbereitungsdienstes vorweisen kann. Diese dürfen zwar bei der Gesamtnote der zweiten juristischen Staatsprüfung berücksichtigt werden (heute § 5d Abs. 4 Sätze 1 und 2 DRiG), ersetzen ausreichende Leistungen in der Prüfung selbst aber nicht. Die zweite juristische Staatsprüfung ist vielmehr erst und nur bestanden, wenn der Bewerber in der Prüfung selbst die Leistungen erbringt, die für das Bestehen der Prüfung nach dem Recht des Landes erforderlich sind, in welchem er die Prüfung ablegt.

  3. 3.

    Ein Nichtbestehen ist auf Grund von bestandskräftigen Bescheiden des Landesjustizprüfungsamts festzustellen. Die Bestandskraft der Bescheide ist sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Senat zu beachten. Ob diese Bescheide rechtswidrig sind, ist im Zulassungsverfahren deshalb nicht mehr zu prüfen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
im schriftlichen Verfahren am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Mitglieder des erkennenden Senats wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. September 2009 über die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den beisitzenden Richter Rechtsanwalt Dr. B. und gegen die sämtlichen Mitglieder des Senats werden als unzulässig verworfen.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. September 2009 über die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2009 über die Zurückweisung seines Zulassungsantrags wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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