BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09 - Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise Neuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Einflusses eines Wahlfehlers auf das Wahlergebnis als Voraussetzung für die Ungültigerklärung der Wahl; Berücksichtigung des wahlprüfungsrechtlichen Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs i.R.d. Ermessensausübung des Gerichts bei seiner Entscheidung über die Ungültigerklärung einer Wahl

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14252
Aktenzeichen: AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 24.06.2009 - AZ: II ZU 8/07

AGH Hamburg - 03.08.2009 - AZ: II ZU 6/07

nachgehend:

BGH - 29.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09

Fundstellen:

AnwBl 2010, 528-529

BRAK-Mitt 2010, 169-172

DB 2010, 8

JZ 2010, 345

NJW 2010, 8

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung der Vorstandswahl 2007 der Antragsgegnerin

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 68 Abs. 2

BRAO § 90 Abs. 1 a.F. (heute: § 112f BRAO n.F.)

  1. a)

    Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig.

  2. b)

    Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf das Wahlergebnis von Einfluss ist oder konkret und nicht nur theoretisch von Einfluss sein kann. Das ist bei einem Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.

  3. c)

    Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 8 gegen die Beschlüsse des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. Juni 2009 und vom 3. August 2009 zurückzuweisen.

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt werden (voraussichtlich Juli 2010).

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