BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 15/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Nachweis einer Schuldtilgung oder Teilzahlungsvereinbarung über bekannt gewordene Forderungen als ausreichender Nachweis zu einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13651
Aktenzeichen: AnwZ (B) 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 05.09.2008 - AZ: 1 AGH 61/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt.
Zum Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse reicht es nicht aus, dass der betroffene Rechtsanwalt bezüglich der bekannt gewordenen Forderungen eine Schuldtilgung oder Teilzahlungsvereinbarungen nachweist. Er muss vielmehr eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie in Zukunft zu erfüllen gedenkt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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