BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09 - Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer i.S.d. § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gültigkeit der Wahl bei Einfluss auf das Wahlergebnis oder bei möglichem konkreten, nicht nur theoretischen Einfluss; Gültigkeit der Wahl des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer bei Verstoß gegen § 68 Abs. 2 S. 1 BRAO; Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands als Grund für das Absehen von der Ungültigkeiterklärung der angefochtenen Wahl

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14236
Aktenzeichen: AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 24.06.2009 - AZ: II ZU 8/07

AGH Hamburg - 03.08.2009 - AZ: II ZU 6/07

nachgehend:

BGH - 29.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung der Vorstandswahl 2007 der Antragsgegnerin

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 68 Abs. 2

BRAO § 90 Abs. 1 a.F. (heute: § 112f BRAO n.F.)

  1. a)

    Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig.

  2. b)

    Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf das Wahlergebnis von Einfluss ist oder konkret und nicht nur theoretisch von Einfluss sein kann. Das ist bei einem Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.

  3. c)

    Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt.

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung
am 8. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 8 gegen die Beschlüsse des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. Juni 2009 und vom 3. August 2009 zurückzuweisen.

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt werden (voraussichtlich Juli 2010).

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