BGH, 08.01.2014 - 3 StR 423/13

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall II. 5. der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes zum Nachteil von B. verurteilt worden ist, eingestellt. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese hat vielmehr Bestand. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (ein Jahr und sechs Monate, zweimal ein Jahr und drei Monate, elf Monate, dreimal zehn Monate, neun Monate, acht Monate sowie dreimal sieben Monate) kann der Senat mit Blick auf die im eingestellten Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten ausschließen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens auf eine niedrigere als die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten erkannt hätte.