BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08 - Anspruch auf Schadensersatz wegen eines gescheiterten Grundstücksverkaufs im Fall eines fehlenden Hinweises auf die Unsicherheit der Erteilung einer erforderlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.01.2010, Az.: V ZR 208/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10654
Aktenzeichen: V ZR 208/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 11.05.2007 - AZ: 1 O 6/06

OLG Dresden - 30.09.2008 - AZ: 9 U 935/07

BGH - 02.07.2009 - AZ: V ZR 208/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein Grundstückskaufvertrag genehmigungsbedürftig, trifft den Käufer die Sorgfaltspflicht, sich nach der Einholung eines Negativattestes zu erkundigen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren
auf Grund der bis zum Ablauf des 4. Dezember 2009 eingereichten Schriftsätze
durch
den Vorsitzender Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz für seinen Arbeitsaufwand in der Zeit vom Vertragsschluss (21. Juni 2002) bis zur Information über die Anmeldungen (27. August 2002) aberkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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