BGH, 07.12.2015 - EnVR 53/13 - Festlegung der Bundesnetzagentur bzgl. Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten; Auferlegung der Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber der Bundesnetzagentur nach billigem Ermessen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2015, Az.: EnVR 53/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34850
Aktenzeichen: EnVR 53/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 03.07.2013 - AZ: VI-3 Kart 20/12 (V)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 7. Dezember 2015
beschlossen:

Tenor:

Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Betroffene, die bundesweit zur Belieferung von Kunden Strom und Gas vertreibt sowie in der Gemeinde Heinsberg als Grundversorger i.S.d. § 36 EnWG tätig ist, wendet sich gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 (BK-8-11-024), in der Einzelheiten eines Umlageverfahrens zur Kompensation von entgangenen Erlösen aufgrund der Vereinbarung individueller Netzentgelte und der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV in der ab 4. August 2011 geltenden Fassung geregelt werden. Die Bundesnetzagentur ist der auf Aufhebung der Festlegung gerichteten Beschwerde entgegengetreten.

2

Das Beschwerdegericht hat die Festlegung antragsgemäß aufgehoben. Dagegen hat sich die Bundesnetzagentur mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gewendet.

3

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat die Bundesnetzagentur die angegriffene Festlegung im Hinblick auf die am 22. August 2013 in Kraft getretenen Änderungen von § 19 Abs. 2 StromNEV mit Wirkung vom 1. Januar 2015 widerrufen. Die Betroffene hat daraufhin mit Schriftsatz vom 2. April 2015 die Beschwerde für erledigt erklärt. Die Bundesnetzagentur hat sich der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 29. April 2015 angeschlossen. Die Beteiligten stellen wechselseitige Kostenanträge.

II.

4

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Bundesnetzagentur zu tragen.

5

1. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist gemäß § 90 EnWG in Verbindung mit § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO nur noch über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - EnVR 64/08 Rn. 3 f.; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 35/08, WuW/E DE-R 3465 Rn. 3 mwN).

6

2. Bei Anlegung dieses Maßstabes erscheint es im Streitfall angemessen, die Kosten der Bundesnetzagentur aufzuerlegen, weil die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geblieben wäre.

7

Das Beschwerdegericht hat die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 zu Recht schon deshalb für rechtswidrig erachtet und aufgehoben, weil § 19 Abs. 2 StromNEV in der zum 4. August 2011 in Kraft gesetzten Fassung nichtig sei. Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Vorschrift nichtig ist (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - EnVR 32/13 Rn. 7 ff. - Netzentgeltbefreiung). Die dort angestellten Erwägungen sind auch für den Streitfall maßgeblich.

III.

8

Der Wert des Verfahrensgegenstands wird - in Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht - auf 50.000 € festgesetzt.

Limperg

Strohn

Grüneberg

Bacher

Deichfuß

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr