BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11 - Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses i.R.e. Gesuchs um Akteneinsicht in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: X ZR 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30840
Aktenzeichen: X ZR 84/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.05.2011 - AZ: 5 Ni 11/10 (EU)

Verfahrensgegenstand:

Hier nur: Akteneinsichtsgesuch

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens sowie die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann beschlossen:

Tenor:

Der E. GmbH wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens BPatG 5 Ni 11/10 und des vorliegenden Berufungsverfahrens X ZR 84/11 gewährt.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr

Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt

Kein Verkauf von Software, wenn die ursprüngliche CD fehlt

Dem Kleinanzeigenmarkt sei Dank: Gebrauchte Software findet heute schnell neue Interessenten. Allerdings: Der Weiterverkauf von ausschließlich auf Datenträgern in Verkehr gebrachter Software ist nur… mehr

Rechtssichere Verwendung von Stockfotos auf Facebook

Rechtssichere Verwendung von Stockfotos auf Facebook

So schnell geht das! Nicht nur Netz-Neulinge staunen über die Geschwindigkeiten, mit denen man Neuigkeiten heute in Sozialen Netzwerken verteilen kann. Und da ein Bild mehr sagt als 10000 Worte,… mehr