BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09 - Geltendmachung der Präklusion des Einwands der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit im Zusammenhang mit einer Abänderungsklage auf Änderung einer nachehelichen Unterhaltsverpflichtung; Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: XII ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32019
Aktenzeichen: XII ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 04.03.2009 - AZ: 9 F 432/08

OLG Koblenz - 30.09.2009 - AZ: 9 UF 230/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 149-150

FamFR 2012, 80

FamRB 2012, 74

FamRB 2012, 71-73

FamRZ 2012, 288-291

FuR 2012, 192

MDR 2012, 161-162

NJW 2012, 923-925 "Abänderungsklage und Präklusion"

NJW-Spezial 2012, 197-198

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1581; ZPO § 323; FamFG § 238

  1. a)

    Zur (hier verneinten) Präklusion von Tatsachen, nachdem eine Abänderungsklage gegen ein Urteil über laufenden nachehelichen Unterhalt abgewiesen wurde.

  2. b)

    Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenat - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. September 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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