BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09 - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: XII ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31508
Aktenzeichen: XII ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 30.09.2008 - AZ: 4 F 619/08

OLG Bamberg - 14.05.2009 - AZ: 2 UF 238/08

Fundstellen:

BGHZ 192, 45 - 67

DNotZ 2012, 692-705

FamRB 2012, 71-73

FamRBint 2012, 29-30

FamRZ 2012, 281

FF 2012, 118-119

FF 2012, 257

FK 2012, 37-38

FPR 2012, 5

FPR 2012, 176-182

FuR 2012, 3

FuR 2012, 180-181

JA 2012, 388

JR 2012, 513-520

JurBüro 2012, 273

JuS 2012, 1129

JZ 2012, 745-750

MDR 2012, 156-161

NJ 2012, 6

NJW 2012, 384-390

NJW-Spezial 2012, 133

ZAP 2012, 201

ZAP 2012, 417-426

ZAP EN-Nr. 122/2012

ZNotP 2012, 141-148

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 1

  1. a)

    Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437).

  2. b)

    Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

  3. c)

    Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260).

  4. d)

    Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das schließt eine Berücksichtigung weiterer individueller Billigkeitserwägungen nicht aus.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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