BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 206/10 - Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution bei Leistung bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: VIII ZR 206/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31078
Aktenzeichen: VIII ZR 206/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 25.05.2009 - AZ: 113 C 35/09

LG Berlin - 06.07.2010 - AZ: 63 S 319/09

Fundstellen:

BBB 2012, 60

DWW 2012, 198

EBE/BGH 2012, 23-24

I&F 2012, 448

Info M 2011, 512

IWR 2012, 77

JurBüro 2012, 272

MDR 2012, 138

MietRB 2012, 33

MittBayNot 2012, 374-375

MK 2012, 45

NJ 2012, 6

NJ 2012, 516-517

NJ 2013, 226-227

NJW-RR 2012, 214-215

NJW-Spezial 2012, 163

NotBZ 2012, 92-93

NWB 2012, 175

NWB direkt 2012, 55

NZM 2012, 303-304

RdW 2012, 316-317

WuM 2012, 21-22

ZAP 2012, 313

ZAP EN-Nr. 171/2012

ZfIR 2012, 124-125

ZMR 2012, 258-259

ZNotP 2012, 56-58

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 566a

  1. a)

    Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.

  2. b)

    Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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