BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2011, Az.: VIII ZR 118/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31099
Aktenzeichen: VIII ZR 118/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 13.01.2010 - AZ: 6 C 247/09

LG Berlin - 28.03.2011 - AZ: 67 S 75/10

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Abs. 2 NMV

§ 20 Abs. 3 NMV

§ 20 Abs. 4 NMV

§ 535 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

BBB 2012, 60

Info M 2012, 1

IWR 2012, 66-67

MDR 2012, 138-139

MietRB 2012, 5

MietRB 2012, 65

MK 2012, 62-63

NJW-RR 2012, 215-217

NZM 2012, 155-156

RdW 2012, 286-288

WuM 2012, 22-25

ZfIR 2012, 75

Amtlicher Leitsatz:

NMV § 20 Abs. 2-4

  1. a)

    Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 [BGH 13.10.2010 - VIII ZR 46/10]). Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.

  2. b)

    Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie die Richterin Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 28. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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