BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10 - Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe einer Willenserklärung i.R.e. Täuschungsanfechtung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: IV ZR 179/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32194
Aktenzeichen: IV ZR 179/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 14.05.2009 - AZ: 8 O 219/07

OLG Celle - 01.07.2010 - AZ: 8 U 124/09

Fundstelle:

VersR 2011, 1450-1451

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde führt zur Zulassung der Revision und unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, wenn dieses den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

2.

Die Anfechtung einer W illenserklärung nach § 123 I BGB setzt voraus, dass der Erklärende zu ihrer Abgabe durch eine arglistige Täuschung bestimmt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur W illenserklärung beeinflusst hat.

3.

Das Vorliegen eines solchen Irrtums darf bei sich widersprechenden Parteibehauptungen nur nach einer Beweisaufnahme festgestellt werden, Wird zum Beweisthema ein von einer Partei benannter Zeuge fehlerhaft nicht angehört, liegt darin eine Gehörsverletzung durch das Gericht. Hat eine Partei selbst keine unmittelbare Kenntnis von internen Vorgängen bei der Gegenpartei, erschwert das ihre die Darlegung und Beweisführung. In einem solchen Fall darf eine Partei auch Tatsachen, deren Vorliegen sie lediglich vermutet, als feststehend behaupten und unter Beweis stellen, wenn für die Richtigkeit ihres Vorbringens hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird eine solche Beweisführung erst bei offensichtlicher W illkür oder Rechtsmissbrauch der vortragenden Partei. Zeugen sind auch nicht von vornherein als ungeeignete oder unerreichbare Beweismittel anzusehen, wenn sie in einem anderen Rechtsstreit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht in Anspruch genommen haben.

4.

Ein neuer Vertrag - und nicht nur die Abänderung eines alten Vertrags - liegt vor, wenn der aus den gesamten Fallumständen zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet war, die vertraglichen Beziehungen auf eine selbständige neue Grundlage zu stellen und sich nicht damit zu begnügen, einzelne Regelungen eines bestehenden Vertrages zu modifizieren. Für einen neuen Vertrag spricht die Veränderung wesentlicher Vertragsinhalte. Das sind bei einem Versicherungsvertrag die Vertragsparteien, das versicherten Risiko, die versicherten Objekte, die Vertragsdauer und die Gesamtversicherungssumme.

5.

Einem Versicherer ist es in Ansehung einer von einem Versicherungsnehmer begangenen Täuschung auch nicht aufgrund Ziffer einer Klausel verwehrt, sich auf eine Anfechtung des Versicherungsvertrages zu berufen. Ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss ist unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter iSv § 123 II BGB ist. Das gilt auch bei einer Versicherung für fremde Rechnung. Auch aus Versicherungsbestätigungen erwachsen in Bezug auf die Arglistanfechtung keine weitergehenden Rechte, wenn als lediglich deklaratorische Informationsschreiben anzusehen sind. Die Frage, ob ein Versicherter den Anfechtungsgrund kannte, ist für die Wirksamkeit der Anfechtung ohne Bedeutung, wenn § 123 II BGB nicht anzuwenden ist.

6.

Ein bisher praktiziertes Geschäftsgebahren, das als Schneeballsystem zu bezeichnen ist, muss ein Versicherungsnehmer dem Versicherer vor Vertragsabschluss offenbaren. Insbesondere erwächst aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, kein Anspruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen oder sich gar versicherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen.

7.

Für die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können, und die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung auszuüben pflegt. Liegen derartige Voraussetzungen vor, kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür gegeben sein, dass die Täuschung einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten ausgeübt hat.

8.

Eine Bestätigung nach § 144 BGB setzt voraus, dass der ursprünglich Anfechtungsberechtigte eindeutig zum Ausdruck bringt, den Vertrag endgültig als wirksam gelten zu lassen, und dies zu einem Zeitpunkt äußert, zu dem er bereits weiß oder zumindest mit der Möglichkeit rechnet, dass der Gegner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem muss er wissen, dass sich daraus für ihn ein Anfechtungsrecht ergibt.

9.

Mit einer "Valorenversicherung" ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und Schäden, die aus einer Unterschlagung oder einer veruntreuenden Unterschlagung folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die lediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb eines Versicherungsnehmers im Sinne einer Haftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz umfasst.

10.

Bei einem Transportauftrag für Gelder in erheblichem Ausmaß kann nicht ohne weiteres ein Einverständnis des Auftraggebers dahin angenommen werden, dass der Transporteur Gelder zunächst auf ein eigenes Konto einzahlt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-de Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller am 7. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klage sich auf einen Schaden wegen nicht ausgelieferten Münzgeldes (im Rahmen der so genannten Bargeldversorgung) stützt.

Im Übrigen wird die Revision gegen das vorbezeichnete Urteil auf die Beschwerde zugelassen.

Die Klägerin trägt die durch das Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 3.387,50 €. Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten wird diesbezüglich abgesehen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Im Umfang der Revisionszulassung wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die verbleibenden Rechtsmittelkosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: bis 550.000 €

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