BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11 - Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln mangels rechtsfehlerfreier Feststellung der Substanz als Amphetaminzubereitung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 4 StR 517/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31507
Aktenzeichen: 4 StR 517/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 12.07.2011

Fundstellen:

NStZ 2012, 339

NStZ-RR 2014, 167

StV 2012, 409-410

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt.

  2. 2.

    Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:

Tenor:

I. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und R. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2011 wird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben,

  1. 1.

    hinsichtlich des Angeklagten A.

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die in den Fällen II. 1.b, II. 4. und II. 7. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

  1. 2.

    hinsichtlich des Angeklagten R.

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die im Fall II. 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe,

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

  1. 3.

    hinsichtlich des Angeklagten P.

    1. a)

      im Ausspruch über die in den Fällen II. 1. b und II. 7. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen,

    2. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

  1. 4.

    hinsichtlich des Angeklagten S.

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 5. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die im Fall II. 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe,

    3. c)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

II. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. und R. werden verworfen.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten A. und R. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr