BGH, 07.12.2011 - 4 StR 459/11 - Abänderung eines Urteils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. der Einziehung eines Teleskopschlagstocks mit Etui

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: 4 StR 459/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31506
Aktenzeichen: 4 StR 459/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 09.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 74 StGB

Verfahrensgegenstand:

zu Ziff. 1.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

zu Ziff. 2.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass die Einziehung des Teleskopschlagstocks mit Etui entfällt.

  2. 2.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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