BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09 - Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum Transport von Babys oder Kleinkindern in einem Fahrradanhänger; Körperaufnahme aus einem flexiblen, durch Verspannung von außen oder in sich selbst in Form zu bringenden Material

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: X ZR 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32066
Aktenzeichen: X ZR 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.04.2009 - AZ: 5 Ni 4/09

Rechtsgrundlage:

§ 4 PatG

Verfahrensgegenstand:

Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Koch, Dr. Berger und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 22. April 2009 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
Anmerkung der Dokumentation: Im Original wird der gestrichene Text mit durchgestrichener Linie dargestellt. Die hier wiedergegebene Darstellung weicht davon ab.

(2) Red. Anm.:
Durchgestrichener Text: "die mit mindestens einem Befestigungselement im Rahmengestell befestigt werden kann,"

(3) Red. Anm.:
Durchgestrichener Text: "die durch seitliche, in Längsrichtung der Matte (21) verlaufende Spannelemente (22, 23, 31, 32) in die Transportform gebracht werden kann, und durch"

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