BGH, 07.12.2010 - XI ZR 53/08 - Wirksamkeit eines in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes über ein Nichtzustandekommen eines "verbundenen Kaufvertrags" im Falle eines Widerrufs; Rückforderungsdurchgriff i.R.v. verbundenen Geschäften bei Möglichkeit der Lösung eines Anlegers von einer Fondsbeteiligung allenfalls für die Zukunft; Möglichkeit eines Rückforderungsdurchgriffs analog § 9 Abs. 2 S. 4 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bei Ausschluss eines Rückforderungsdurchgriffs nach Bereicherungsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: XI ZR 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32585
Aktenzeichen: XI ZR 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 04.01.2007 - AZ: 3 O 807/04

OLG Koblenz - 10.01.2008 - AZ: 6 U 204/07

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG

§ 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG

§ 242 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 813 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 2 Abs. 1 HWiG

§ 3 Abs. 1 S. 1 HWiG

§ 5 Abs. 2 HWiG

Fundstellen:

BKR 2011, 110-112

EWiR 2011, 309

GWR 2011, 84

MDR 2011, 360-361

NJ 2011, 4

NJW-RR 2011, 406-408

NZG 2011, 465-468

WM 2011, 261-263

WuB 2011, 247-248

ZBB 2011, 164-165

ZfIR 2011, 302-303

ZIP 2011, 319-322

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 812, 813HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

  1. a)

    Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 16, und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11).

  2. b)

    Ein bei verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen ü-ber die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49). Dem stehen europarechtliche Bedenken nicht entgegen (EuGH WM 2010, 882 Rn. 35 ff., 50).

  3. c)

    Für einen Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG ist auch dann kein Raum, wenn im Einzelfall ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. November 2010 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Januar 2007 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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