BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10 - Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender Zahlungen auf diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32584
Aktenzeichen: XI ZR 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 12.03.2009 - AZ: 6 O 341/08 Bm

OLG Stuttgart - 03.12.2009 - AZ: 2 U 30/09

nachgehend:

BGH - 08.02.2011 - AZ: XI ZR 3/10

Fundstellen:

BGHZ 187, 360 - 379

BB 2011, 654-659

BB 2011, 321

BKR 2011, 162-168

EWiR 2011, 207

GWR 2011, 88

ImmWert 2011, 29

MDR 2011, 352-354

NJ 2011, 252-255

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1801-1805

NWB 2011, 505

NWB 2010, 4065

NWB direkt 2010, 1355

NWB direkt 2011, 163

RdW 2011, 114-115

V&S 2011, 12

VersR 2011, 627-632

VuR 2011, 93-94

WM 2011, 263-269

WuB 2011, 387-388

ZAP EN-Nr. 145/2011

ZAP 2011, 233

ZBB 2011, 164

ZfIR 2011, 244-250

ZGS 2011, 53-54 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 134-140

ZIP 2011, 263-269

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Bl

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel

"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."

hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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