BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09 - Bestehen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrags bzw. auf Rückzahlung von Disagios und überzahlter Zinsen; Hinausschiebens des Verjährungsbeginns bei Rechtsunkenntnis im Falle einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: XI ZR 348/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32814
Aktenzeichen: XI ZR 348/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 27.03.2008 - AZ: 37 O 473/06

KG Berlin - 22.09.2009 - AZ: 13 U 17/08

Rechtsgrundlagen:

§ 195 BGB

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

§ 812 Abs. 1 S. 1 F. 1 BGB

§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG a.F.

Fundstellen:

NJW 2011, 1278-1279 "Verjährung"

ZIP 2011, 1046-1048

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Insoweit wird die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg vom 27. März 2008 zurückgewiesen.

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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