BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09 - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Straftäters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 34/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30114
Aktenzeichen: VI ZR 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.04.2008 - AZ: 2 - 03 O 90/07

OLG Frankfurt am Main - 23.12.2008 - AZ: 11 U 21/08

BGH - 27.04.2010 - AZ: VI ZR 34/09

Fundstelle:

ZUM 2011, 240-242

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der quasi presseintern bleibende Abruf von Bildnissen durch Presseunternehmen stellt keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs im Sinne des § 22 KunstUrhG dar.

  2. 2.

    Aufgrund der Störerhaftung besteht für den Betreiber eines Bildarchivs keine Verpflichtung, ausnahmslos oder regelmäßig vor Herausgabe von angefordertem Bildmaterial zu prüfen, für welche Zwecke dieses verwendet werden soll.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen.

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