BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09 - Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des Fahrzeugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 288/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32815
Aktenzeichen: VI ZR 288/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 13.02.2009 - AZ: 15 C 2473/08

LG Chemnitz - 14.09.2009 - AZ: 6 S 101/09

Fundstellen:

BGHZ 187, 379 - 384

DAR 2011, 198-199

DAR 2011, 305-306

EBE/BGH 2011, 53-54

JR 2012, 246-247

JuS 2011, 643

Life&Law 2011, 240-245

MDR 2011, 222-223

NJ 2011, 290-291

NJW 2011, 996-998

NJW-Spezial 2011, 105

NZV 2011, 179-181

r+s 2011, 132-134

RÜ 2011, 214-216

VersR 2011, 365-366

VRA 2011, 55

VRS 2011, 281-284

ZAP 2011, 233

ZAP EN-Nr. 146/2011

zfs 2011, 196-197

ZGS 2011, 380-382

Amtlicher Leitsatz:

StVG § 7 Abs. 1

Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

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