BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09 - Voraussetzung des Entfallens der Beschwer einer zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei durch Zahlung des Urteilsbetrags durch die andere Partei; Rechtsschutzwürdiges Interesse eines Beklagten an der Beseitigung eines gegen ihn gemeinsam mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner ergangenen Urteils im Rechtsmittelverfahren bei Zahlung des Urteilsbetrags durch die andere Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: VI ZB 87/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30557
Aktenzeichen: VI ZB 87/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 16.10.2008 - AZ: 110 C 5197/07

LG Leipzig - 24.11.2009 - AZ: 3 S 549/08

Fundstellen:

DAR 2011, 200

Info M 2011, 38

MDR 2011, 384

Mitt. 2011, 105 "Gesamtschuldnerisches Unterliegen"

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 488-489 "Einseitige Begleichung der Klageforderung"

NZV 2011, 243-244

PA 2011, 56

r+s 2011, 134-135

RÜ 2011, 162

VersR 2011, 815-816

ZAP 2011, 185

ZAP EN-Nr. 112/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511

Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 und 4 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 24. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.365,41 €.

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