BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10 - Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im Ausgangsprozess zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: VIII ZR 96/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32281
Aktenzeichen: VIII ZR 96/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 15.12.2008 - AZ: 1 O 160/07

OLG Düsseldorf - 11.03.2010 - AZ: I-3 U 78/08

Fundstellen:

DS 2011, 167-168

FamRZ 2011, 477

KfZ-SV 2011, 33-34

MDR 2011, 317-318

Mitt. 2011, 151 "Beweis durch neuen Sachverständigen"

NJ 2011, 4

NJW-RR 2011, 704-705

SVR 2012, 144-145

WuM 2011, 323

ZAP 2011, 291

ZAP EN-Nr. 192/2011

ZfBR 2011, 247-248

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 397 Abs. 1, § 402, § 544 Abs. 7

Hat das Berufungsgericht einen anderen Sachverständigen als das erstinstanzliche Gericht eingeschaltet und beurteilt dieser die Beweisfrage anders als der frühere Gutachter, hat es zumindest dem Antrag einer Partei auf Ladung dieses (neuen) Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn es das zuletzt eingeholte Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.478,22 € festgesetzt.

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