BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10 - Umdeutung einer im selbstständigen Beweisverfahren unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme bei Wegfall des Beweissicherungsinteresses im Zeitpunkt der Erklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: VIII ZB 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30042
Aktenzeichen: VIII ZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Waiblingen - 17.07.2009 - AZ: 9 H 11/09

LG Stuttgart - 14.01.2010 - AZ: 19 T 357/09

Fundstellen:

AGS 2011, 144-147

BauR 2011, 714-716

FamRZ 2011, 290-291

Info M 2011, 87

MDR 2011, 317

Mitt. 2011, 105 "Erledigung im Beweisverfahren"

NJW 2011, 8

NJW 2011, 1292-1294

PA 2011, 55

RVGreport 2011, 120

WuM 2011, 46-48

ZAP 2011, 128

ZAP EN-Nr. 80/2011

ZfBR 2011, 239-241

ZfIR 2011, 71

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; § 485

Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Dies gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (im Anschluss an

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Antragsgegnerinnen erkannt worden ist.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 600 €.

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