BGH, 07.12.2010 - StB 21/10 - Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen ein landesrechtliches Freiheitsentziehungsverfahren in Sachsen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: StB 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32812
Aktenzeichen: StB 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 17.06.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 22 SächsPolG

§§ 70 ff. FamFG

§ 415 Abs. 1 FamFG

Fundstellen:

NJW 2011, 690-691

NStZ-RR 2011, 154-155

Verfahrensgegenstand:

hier: Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Freiheitsentziehungssachen im Sinn der §§ 415 ff. FamFG sind Verfahren, die eine aufgrund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.

  2. 2.

    Will der Landesgesetzgeber bestimmen, dass auf das gerichtliche Verfahren der öffentlichrechtlichen Streitigkeit über eine polizeirechtliche Freiheitsentziehung, das er in Anwendung des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO den Amtsgerichten erstinstanzlich übertragen hat, die Verfahrensvorschriften des FamFG Anwendung finden sollen, so bedarf es einer entsprechenden Verweisung auf dieses Gesetz.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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