BGH, 07.12.2010 - KZR 71/08 - Maßgeblichkeit der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss für die kartellrechtliche Zulässigkeit einer keine Wettbewersbeschränkung bezweckende Abgrenzungsvereinbarung; Anwendbarkeit des Grundsatzes des Verbots der geltungerhaltenden Reduktion bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: KZR 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36041
Aktenzeichen: KZR 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 16.05.2006 - AZ: 312 O 834/05

OLG Hamburg - 18.09.2008 - AZ: 1 Kart-U 6/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 AEUV

§ 133 BGB

§ 139 BGB

§ 157 BGB

§ 1 GWB

§ 14 MarkenG

§ 23 Nr. 1 MarkenG

Art. 3 Abs. 2 VO 1/2003

Fundstellen:

BB 2011, 1089

DB 2011, 6

GRUR 2011, 641-646 "Jette Joop"

GRUR-Prax 2011, 204 ""Jette Joop""

GWR 2011, 219

MarkenR 2011, 210-217 "tfsd_Stichwort"

Mitt. 2011, 304 "tfsd_Stichwort"

NJW-RR 2011, 835-840 "Jette Joop"

WRP 2011, 768-775 "tfsd_Stichwort"

WuW 2011, 623-632

Verfahrensgegenstand:

Jette Joop

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1

  1. a)

    Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss.

  2. b)

    Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Kartellsenat, vom 18. September 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 16. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr