BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10 - Geltendmachung einer missbräuchlichen Preisspaltung bei Entgelten für Erdgaslieferungen; Voraussetzung einer räumlichen Marktabgrenzung zur Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung eines Erdgaslieferanten; Rechtfertigung einer Preisspaltung für Erdgasentgelte als kurzfristiges Markteinführungsangebot; Anwendung des von der Rechtsprechung entwickelten Beurteilungamaßstabs für die Diskriminierung im Wettbewerb auf den Ausbeutungsmissbrauch; Bestimmung der Dauer einer Markteintrittsphase im Bereich der Erdgasversorgung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2010, Az.: KZR 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29968
Aktenzeichen: KZR 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.03.2007 - AZ: 2-06 O 476/06

OLG Frankfurt am Main - 19.02.2008 - AZ: 11 U 13/07 (Kart)

BGH - 23.06.2009 - AZ: KZR 22/08

OLG Frankfurt am Main - 26.01.2010 - AZ: 11 U 13/07 (Kart)

Fundstelle:

GRUR-Prax 2011, 43 ""Entega II""

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Versuch eines Gasversorgers, in einem neuen Markt durch günstigere Preise Kunden zu gewinnen und sich als neuer Anbieter zu etablieren, lässt nicht den Schluss auf eine Ausbeutung der Kunden im angestammten Versorgungsgebiet zu, sofern der Preisunterschied verhältnismäßig ist und auf die Phase des Marktzutritts beschränkt bleibt. Verhältnismäßig ist regelmäßig ein Preisunterschied von bis zu 15%.

  2. 2.

    Das Verbot einer sachlich nicht gerechtfertigten Preisspaltung gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3 GWB enthält keine allgemeine Meistbegünstigungsklausel, die das marktbeherrschende Unternehmen generell zwingen soll, allen seinen Kunden gleich günstige Bedingungen, insbesondere Preise, einzuräumen.

  3. 3.

    Es liegt ein Missbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB vor, wenn ein Normadressat auf dem von ihm beherrschten Markt Endkunden durch Preisspaltung diskriminiert.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, es zu unterlassen, von dem Kläger Entgelte für Erdgaslieferungen zu fordern, die die Entgelte um mehr als 5% übersteigen, die die e. GmbH & Co. KG. von Standardlastprofilkunden oder Haushaltskunden fordert, die an die Erdgasverteilnetze der E. GmbH & Co. KG oder der G. AG angeschlossen sind.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2007 teilweise abgeändert. Die Klage wird auch im Umfang der Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 11/15 der Kläger und zu 4/15 die Beklagte.

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