BGH, 07.12.2010 - KZR 41/09 - Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Netznutzungsentgelts beginnend mit der Zahlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: KZR 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36314
Aktenzeichen: KZR 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 05.12.2007 - AZ: 3 O 4816/06

OLG Nürnberg - 31.07.2009 - AZ: 1 U 2456/07

Fundstelle:

ZNER 2011, 314

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 7. Dezember 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Löffler
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1 Mio. € festgesetzt.

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