BGH, 07.12.2010 - 4 StR 401/10 - Verfahrensrüge aufgrund falscher tatrichterlicher Würdigung eines Spurenbefundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 4 StR 401/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32158
Aktenzeichen: 4 StR 401/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 23.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 168

StraFo 2011, 151-152

StV 2012, 67-68

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen § 261 StPO liegt auch dann vor, wenn ein im Wege des Urkundenbeweises in die Verhandlung eingeführtes Behördengutachten in den Urteilausführungen falsch wiedergegeben wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. Dezember 2010
nach § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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