BGH, 07.12.2010 - 3 StR 433/10 - Annahme einer Tateinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei organisatorischer Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen und Erbringung von Tatbeiträgen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie zur Förderung der Einzeldelikte seiner Mittäter; Berücksichtigung des Werts der von einem jeweiligen Mobilfunkbetreiber eingegangenen Verpflichtung zur Gestattung des Telefonierens während der Vertragslaufzeit in und aus seinem Mobilfunknetz bei der Berechnung des tatbestandlichen Schadens i.R.v. Betrugstaten zu Lasten von Mobilfunknetzbetreibern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: 3 StR 433/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33374
Aktenzeichen: 3 StR 433/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 16.09.2009

Fundstelle:

StV 2011, 726-728

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden; maßgeblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrags oder seiner Tatbeiträge.

  2. 2.

    Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

  3. 3.

    Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mittäter gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.

  4. 4.

    Der vollendete Betrug setzt voraus, dass beim Geschädigten eine Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne eingetreten ist, die unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein muss; außerdem muss auch der vom Täter erstrebte rechtswidrige Vermögensvorteil unmittelbare Folge der vom Opfer aufgrund seines Irrtums vorgenommenen Vermögensverfügung sein und der dadurch bedingten Vermögenseinbuße des Opfers spiegelbildlich entsprechen (sog. Stoffgleichheit).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 7. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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