BGH, 07.12.2009 - II ZR 63/08 - Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund ; Einzelne Abstimmung über die Entlastung; Rechtfertigung der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses durch eine fehlende Entsprechenserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 63/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34020
Aktenzeichen: II ZR 63/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.05.2007 - AZ: 5 HKO 22300/06

OLG München - 23.01.2008 - AZ: 7 U 3668/07

Fundstellen:

AG 2010, 452-453

BB 2010, 1161

DB 2010, 8

DB 2010, 1002-1003

DStR 2010, 12

DStR 2010, 1039-1040

EWiR 2010, 441

JZ 2010, 346

MDR 2010, 705

NJW-RR 2010, 954-955

NotBZ 2010, 342

NZG 2010, 618-619

StBW 2010, 426-427

WM 2010, 848-849

WPg 2010, 712

ZBB 2010, 255

ZCG 2010, 190

ZIP 2010, 879-880

ZNotP 2010, 231-232

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund beschränkt werden.

  2. b)

    Der Versammlungsleiter darf - auch wenn die besonderen Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht vorliegen - über die Entlastung einzeln abstimmen lassen.

  3. c)

    Eine fehlende Entsprechenserklärung kann die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses nicht rechtfertigen, wenn die betroffenen Organmitglieder vor der notwendigen Aktualisierung aus dem Amt geschieden sind.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Dezember 2009
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

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