BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 58/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30062
Aktenzeichen: II ZR 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.01.2007 - AZ: 18 O 273/06

KG Berlin - 16.01.2008 - AZ: 26 U 35/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen ist.

    Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der Kläger 39,5%, der Beklagte zu 1 2,2% und der Beklagte zu 2 58,3%. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 2,9% und der Beklagte zu 2 43,8%; im Übrigen trägt sie der Kläger selbst. Der Beklagte zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

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