BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08 - Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30063
Aktenzeichen: II ZR 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 29.01.2007 - AZ: 18 O 273/06

KG Berlin - 16.01.2008 - AZ: 26 U 35/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 in vollem Umfang abgewiesen ist.

    Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    1. 1.

      Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 18.925,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.062,92 EUR seit dem 7. September 2006 zu zahlen und den Kläger von Einlageverpflichtungen in Höhe von weiteren 75.600,00 EUR, zu zahlen ab dem 1. Juni 2005 in monatlichen Raten zu jeweils 262,50 EUR jeweils zum 1. eines Monats bis einschließlich 1. Mai 2029 auf das Konto der G. GmbH Nr. ... bei der C. bank M. , BLZ ..., freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des Klägers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ).

    2. 2.

      Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 2 mit der Annahme der Abtretung der Rechte aus der Beteiligung des Klägers an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ) in Verzug befindet.

    3. 3.

      Im Übrigen wird die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen.

  2. II.

    Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen der Kläger 40,4%, der Beklagte zu 1 1,3% und der Beklagte zu 2 58,3%. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 1,7% und der Beklagte zu 2 43,8%; im Übrigen trägt sie der Kläger selbst. Der Beklagte zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

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