BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09 - § 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unterschied zwischen Finanzkommissionsgeschäft und einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30067
Aktenzeichen: II ZR 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin, 3 O 293/06 vom 10.01.2007

KG Berlin - 02.12.2008 - AZ: 21 U 38/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Dezember 2008 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung den Beklagten zu 2 betreffend in vollem Umfang zurückgewiesen ist.

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

    1. 1.

      Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 11.382,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.500,00 EUR seit dem 2. September 2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung der Klägerin an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ).

    2. 2.

      Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 2 mit der Annahme der Abtretung der Rechte aus der Beteiligung der Klägerin an der M. AG & Co. KG (Treuhandregisternummer ) in Verzug befindet.

    3. 3.

      Im Übrigen wird die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen.

  2. II.

    Von den Gerichtskosten aller drei Instanzen tragen die Klägerin 35,4%, der Beklagte zu 1 6,3% und der Beklagte zu 2 58,3%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen der Beklagte zu 1 8,4% und der Beklagte zu 2 43,8%; im Übrigen trägt sie die Klägerin selbst. Der Beklagte zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

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