BGH, 07.12.2009 - II ZR 272/07 - Voraussetzungen für die Zulassung und Kriterien zur Beurteilung der Aussicht auf Erfolg einer Revision i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 272/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33333
Aktenzeichen: II ZR 272/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 28.11.2006 - AZ: 3 C 380/06

LG Berlin - 20.11.2007 - AZ: 53 S 5/07

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe als Revisionskläger wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Streitwert: 2.672,50 EUR

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