BGH, 07.12.2009 - II ZR 229/08 - Vorliegen einer Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle der lediglichen Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens; Wert der Unternehmensteile als Indiz für die Bestimmung des Kernbereichs eines Unternehmens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: II ZR 229/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28594
Aktenzeichen: II ZR 229/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 05.09.2007 - AZ: 39 O 9/07

OLG Düsseldorf - 20.08.2008 - AZ: I-18 U 36/08

OLG Düsseldorf - 28.10.2008 - AZ: I-18 U 36/08

Fundstellen:

BB 2010, 148

BB 2010, 65

DB 2010, 50-51

DNotI-Report 2010, 26-27

DStR 2010, 177-178

Konzern 2010, 246-247

MDR 2010, 333

MittBayNot 2010, 222

NJW-RR 2010, 246-247 "Unternehmensfortführung"

NotBZ 2010, 218

NWB 2010, 94

NWB direkt 2010, 35

NZG 2010, 112-113

NZI 2010, 45

StBW 2010, 229-230

StuB 2010, 120

WM 2010, 82-83

WPg 2010, 258

ZAP EN-Nr. 159/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 59

ZInsO 2010, 84-85

ZIP 2010, 83-84

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt.

  2. b)

    Für die Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines Unternehmens fortgeführt wurde, kommt dem Wert der Unternehmensteile maßgebliche Bedeutung zu.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 17. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 71.385,71 EUR

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